JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begründung der Verfahrensrüge
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung vom Erscheinen, Begründung, Gründe, Augenblicksversagen, Begründung der Verfahrensrüge |
| Stichwort: | Begründung der Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | 1. Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das Amtsgericht den Betroffenen zu Unrecht nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden habe. 2. Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann erforderlich sein, wenn er sich auf ein Augenblicksversagen beruft und dazu Nachfragen des Gerichts erforderlich sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 171/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Nichtgewährung von Akteneinsicht, Beschränkung der Verteidigung, Begründung der Verfahrensrüge |
| Stichwort: | Begründung der Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht (§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun.] |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 261/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Versagung des rechtlichen Gehörs, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Begründung der Verfahrensrüge, Entbindungsantrag, Ablehnung, Sachverhaltsaufklärung |
| Stichwort: | Begründung der Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | 1. Bei der Rüge der unzulässig unterbliebenen Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen obliegt es dem Betroffenen, darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. 2. Ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten, muss das Gericht einem Antrag, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, entsprechen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 334/04 | |
| Rechtsgebiete: | OwiG, StPO |
| Schlagworte: | Vewerfungsurteil, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Erkrankung, Begründung der Verfahrensrüge |
| Stichwort: | Begründung der Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, der Tatrichter habe den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu Unrecht verworfen |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss Owi 56/04 | |
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