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Begründung der Bewertung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BauGB, GG, BV, DRiG, JAPO
Schlagworte:	Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung, Befangenheitsantrag - Behandlung als rechtsmissbräuchlich, Ermächtigungsgrundlage für JAPO - Parlamentsvorbehalt, Begründung der Bewertung - Zweitprüfer, Bewertungsspielraum der Prüfer
Stichwort:	Begründung der Bewertung
Leitsatz:	Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 BV 03.1953

Rechtsgebiete:	GG, WPO, PO-WP
Schlagworte:	Vereidigter Buchprüfer, mündliche Prüfung, Begründung der Bewertung, Erstbegründung, Vervollständigung der Erstbegründung, weitere, konkretere Begründung, Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings.
Stichwort:	Begründung der Bewertung
Leitsatz:	Leitsätze: Eine "weitere, konkretere Begründung" der Prüfer, die der Prüfling im Falle einer unvollständigen, nicht hinreichend verständlichen oder gar widersprüchlichen (Erst-)Begründung verlangen kann, betrifft allein die Vervollständigung dieser Gründe. Insofern geht es gleichsam in einer ersten Stufe zunächst nur um die Erfüllung unverzichtbarer Mindestvoraussetzungen einer kritischen Auseinandersetzung mit der Bewertung der Prüfungsleistungen, die der Prüfling schon mit "sachlichvertretbaren Gründen" verlangen kann. Der Prüfling kann nach Erhalt einer solchermaßen ausreichenden (Erst-)Begründung zusätzlich eine "weitere, konkretere Begründung" nur dann verlangen, wenn er seine Einwände bezogen auf einzelne fach- oder prüfungsspezifische Bewertungen entsprechend substantiiert. Fortsetzung und Klarstellung der Rechtsprechung des Senats (s. Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185, 195). Beschluß des 6. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - I. VG Sigmaringen vom 04.07.1995 - Az.: VG 4 K 976/93 - II. VGH Mannheim vom 17.03.1997 - Az.: VGH 9 S 2553/95 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 50.97