JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begründung der Antrags
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Zulassung, Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Begründung der Antrags, Voraussetzungen |
| Stichwort: | Begründung der Antrags |
| Leitsatz: | Die Mitteilung des Inhalts der Entscheidung des Amtsgerichts über den Beweisantrag gehört auch im Rahmen der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs zu dem gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Vorbringen, wenn der Betroffene geltend macht, durch eine Entscheidung über einen von ihm gestellten Beweisantrag sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 209/05 | |
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