begründet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-UrlVO
Schlagworte:	Belange, dienstliche, Dauer, Fall, besonders, begründet, Jugendarbeit, Sonderurlaub
Stichwort:	begründet
Leitsatz:	Zum regelmäßigen Umfang der Gewährung von Sonderurlaub (hier: Jugendarbeit) und zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines besonders begründeten Falles.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 10/07

Rechtsgebiete:	ThürKAG, AO 1977, InsO
Schlagworte:	Abgabenrecht, Straßenausbaubeitrag, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Masseforderung, Insolvenztabelle, begründet, Entstehung, Beitragspflicht, Beitragsrecht
Stichwort:	begründet
Leitsatz:	Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung. Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis (hier: Straßenausbaubeitrag) sind gemäß § 174 Abs. 1 S. 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 38 InsO "begründet" wurden. Eine Beitragsforderung ist auch insolvenzrechtlich erst dann "begründet" i. S. v. § 38 InsO, wenn die persönliche Beitragspflicht entstanden ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 1283/04