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Begriff des Kündigungstermins

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG Auslegung
Schlagworte:	Auslegung eines Sozialplans - Begriff des Kündigungstermins
Stichwort:	Begriff des Kündigungstermins
Leitsatz:	Leitsatz: Knüpft ein Sozialplan für die Berechnung von Abfindungen an das Durchschnittsentgelt "vor dem Kündigungstermin" an, so soll im Zweifel entsprechend dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch der Tag des Ablaufs der Kündigungsfrist maßgebend sein. Für die Annahme, daß mit dem Kündigungstermin der Tag der Kündigungserklärung gemeint ist, bedarf es besonderer Anhaltspunkte. Aktenzeichen: 1 AZR 221/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. November 1998 - 1 AZR 221/98 - I. Arbeitsgericht Lingen - 3 Ca 91/97 - Urteil vom 12. Juni 1997 II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 11 Sa 1367/97 - Urteil vom 17. November 1997
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 221/98