Begriff des

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Ausbildungsförderungsrecht, Wohnsitzbegriff im -, Wohnsitz, Begriff des - im Ausbildungsförderungsrecht, eheähnliche Partnerschaft, Aufrechterhaltung einer - als den Aufenthalt am Ausbildungsort förderungsrechtlich legitimierender Aufenthaltszweck, Ausbildungsförderung für Ausbildung im Ausland vom Inlandswohnsitz aus, Ausland, Ausbildungsförderung für Ausbildung im - vom Inlandswohnsitz aus.
Stichwort:	Begriff des
Leitsatz:	Ein Auszubildender hält sich dann nicht lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort auf i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BAföG, wenn die Aufenthaltnahme und der Aufenthalt am Ausbildungsort oder in seiner Nähe nicht durch den Ausbildungszweck geprägt ist, sondern - in objektiven Indizien nachweisbar - ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der für den Auszubildenden von vergleichbarem Gewicht ist wie die Möglichkeit, (von) dort seine Ausbildung betreiben zu können (hier: Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 59.01

Rechtsgebiete:	BVO Rheinland-Pfalz
Schlagworte:	Anerkennung, vorherige - der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung, Beihilfe bei Sanatoriumsaufenthalt, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Abgrenzung Sanatorium - Krankenhaus, Sanatorium, Begriff des - im Beihilferecht.
Stichwort:	Begriff des
Leitsatz:	Leitsatz: Für die Abgrenzung der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in einem Sanatorium von den Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ist im Beihilferecht der Charakter der Krankenanstalt maßgebend und nicht die Eigenart der Behandlung. Urteil des 2. Senats vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 14.99 - I. VG Mainz vom 13.08.1997 - Az.: VG 7 K 1589/96.MZ - II. OVG Koblenz vom 20.11.1998 - Az.: 2 A 10949/98.OVG -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.99