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Begriff der Verfolgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Sächsischer Gemeindebeamtenbund, Verfolgung in der NS-Zeit, Begriff der Verfolgung, kollektive Verfolgung, Gewerkschaft, Gleichschaltung von "innen".
Stichwort:	Begriff der Verfolgung
Leitsatz:	Leitsätze: Entsprachen die Besetzung von Leitungspositionen eines berufsständischen Verbandes mit Nationalsozialisten und dessen anschließende Auflösung dem Willen der Mehrheit seiner Mitglieder, handelt es sich nicht um politische Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG, sondern um eine "von innen" vorweggenommene "Gleichschaltung" mit dem Nationalsozialismus. Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 - I. VG Dresden vom 5.11.1998 - Az.: VG 6 K 148/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 93.99

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