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Begriff der stationären Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB V, SGB VI, SGB XII, SGG, SGB X
Schlagworte:	Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung - gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit - JVA als stationäre Einrichtung - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Feststellungsinteresse
Stichwort:	Begriff der stationären Einrichtung
Leitsatz:	Eine stationäre Einrichtung iS des § 7 Abs 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Abgrenzung zu BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 = BVerwGE 95, 149 = NDV 1994, 431).
Volltext: BSG - Urteil, B 14/7b AS 16/07 R