JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begriff der Fahrzeugart
| Rechtsgebiete: | StVG, StGB |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Fahrzeugart, Beschränkung, Begriff der Fahrzeugart |
| Stichwort: | Begriff der Fahrzeugart |
| Leitsatz: | Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug"art" muss es sich um eine Gruppe von Kraftfahrzeugen mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kraftfahrzeuges ausgewirkt hat. Eine andersartige Einschränkung des Verbots ist dagegen nicht zulässig. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 536/06 | |
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