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Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, AGBSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a, § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Wohngemeinschaft zwischen Behinderten und Nichtbehinderten in E.)
Stichwort:	Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a
Leitsatz:	Eine (teil-)stationäre Einrichtung setzt voraus, dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Sie ist dann nicht gegeben, wenn sich der Bewohner die Betreuungsleistung selbst beschaffen kann und muss und dabei in der Wahl des ambulanten Pflegedienstes frei ist.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 BV 05.2065

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