JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begriff der Betrieblichen Altersversorgung
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Begriff der betrieblichen Altersversorgung, Begriff der festen Altersgrenze |
| Stichwort: | Begriff der Betrieblichen Altersversorgung |
| Leitsatz: | Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses von vornherein bindend festgelegt wird. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 865/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Begriff der betrieblichen Altersversorgung, unverfallbare Anwartschaft, Insolvenzschutz |
| Stichwort: | Begriff der Betrieblichen Altersversorgung |
| Leitsatz: | 1.) Der Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften gem. § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F. i. V. m. § 2 Abs. 1 BetrAVG bezieht sich ausschließlich auf den kraft Gesetzes unverfallbaren Anwartschaftsteil und nicht auf etwaige zwischen den Arbeitsvertragsparteien frei vereinbarte günstigere Anwartschaftsregelungen. 2.) Die Zusage einer betrieblichen "Rente" für den Fall eines unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes fällt nicht unter den Begriff der betrieblichen Altersversorgung und genießt daher auch keinen Insolvenzschutz durch den Pensionssicherungsverein. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1044/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Begriff der Betrieblichen Altersversorgung - Wahl des Versicherungsträgers bei Entgeltumwandlung |
| Stichwort: | Begriff der Betrieblichen Altersversorgung |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZR 502/04 (A) | |
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