JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe -Nichtbezug von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit -Geltungszeitraumprinzip
| Rechtsgebiete: | SGB III, GG |
| Schlagworte: | Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe -Nichtbezug von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit -Geltungszeitraumprinzip - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe -Nichtbezug von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit -Geltungszeitraumprinzip |
| Leitsatz: | Die Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe umfasst auch den Fall des Nichtbezugs von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 48/07 R | |
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