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Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, BetrAVG, SGB IV, SGG, GG
Schlagworte:	Bemessung des Insolvenzgeldes, Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, verfassungskonforme Auslegung, Kostenfreiheit
Stichwort:	Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze
Leitsatz:	1. Bei der Bemessung des Insolvenzgeldes ist die monatliche Beitragsbemessungsgrenze noch nicht zu berücksichtigen, wenn der Insolvenzgeld-Zeitraum im Jahr 2003 liegt. 2. Vor der Ergänzung des § 183 SGB III um eine Regelung zur Entgeltumwandlung unterlagen umgewandelte Entgeltansprüche nicht dem Schutz der Insolvenzgeld-Versicherung.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 19/05 R

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