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begrenzte Erschließungswirkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, EBS der Stadt Hanau, GG
Schlagworte:	begrenzte Erschließungswirkung, Billigkeit, Eckgrunstücksermäßigung, Erlass, Erlassverfahren, Erschließungsbeitrag, Mehrfacherschließung
Stichwort:	begrenzte Erschließungswirkung
Leitsatz:	Eine Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung, die die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke auf den Flächenanteil des mehrfach erschlossenen Grundstücks beschränkt, der der durchschnittlichen Grundstücksgröße der nicht mehrfach erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet entspricht, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und ist unwirksam.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1146/07

Rechtsgebiete:	KAG M-V
Schlagworte:	durchlaufende Grundstücke, begrenzte Erschließungswirkung
Stichwort:	begrenzte Erschließungswirkung
Leitsatz:	Im Straßenbaubeitragsrecht sind - wenn die Rechtsfigur der begrenzten Erschließungswirkung bei durchlaufenden Grundstücken überhaupt angewandt werden kann - jedenfalls besonders hohe Anforderungen an die Begrenzung der Erschließungswirkung zu stellen. Diese restriktiven Voraussetzungen liegen bei einem zwischen zwei Straßen verlaufenden ca. 55 Meter tiefen Grundstück i.d.R. nicht vor.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 1 M 57/03