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begonnenes Vorhaben.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBergG, BNatSchG, EV Anlage, UVP-Richtlinie
Schlagworte:	anerkannter Naturschutzverband, Beteiligungsrecht, Rahmenbetriebsplan, obligatorischer Rahmenbetriebsplan, fakultativer Rahmenbetriebsplan, Zulassung, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorhaben, Gesamtvorhaben, begonnenes Vorhaben.
Stichwort:	begonnenes Vorhaben.
Leitsatz:	Ist mit einem Tagebau in der DDR bereits vor deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begonnen worden, muss für seine Weiterführung kein obligatorischer Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG aufgestellt werden, der in einem Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.02

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