JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begnadigung
| Rechtsgebiete: | IRG, StGB |
| Stichwort: | Begnadigung |
| Leitsatz: | Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts nicht genügenden Verfahren durch ein sog. "gesichtsloses Gericht" später (hier: im Jahre 1993) aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 6 Ausl. A 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Weihnachtsamnestie, vollständige Vollstreckung |
| Stichwort: | Begnadigung |
| Leitsatz: | Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen wird. Eine solche Maßnahme steht der Annahme vollständiger Vollstreckung im Sinne dieser Norm nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 95/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Weihnachtsamnestie, vollständige Vollstreckung |
| Stichwort: | Begnadigung |
| Leitsatz: | Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen wird. Eine solche Maßnahme steht der Annahme vollständiger Vollstreckung im Sinne dieser Norm nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 78/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Weihnachtsamnestie, vollständige Vollstreckung |
| Stichwort: | Begnadigung |
| Leitsatz: | Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. Weihnachtsamnestie vorzeitig entlassen wird. Eine solche Maßnahme steht der Annahme vollständiger Vollstreckung im Sinne dieser Norm nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 60/08 | |
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