JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begleittat
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Stichwort: | Begleittat |
| Leitsatz: | Die Tatsachengerichte - also Amtsgericht sowie das Landgericht als das Gericht der Erstbeschwerde - sind gemäß § 12 FGG von Amts wegen gehalten aufzuklären, ob die zuständige Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung des Ausländers trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens einverstanden ist. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 201/07 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Schlagworte: | Zurückstellung der Strafvollstreckung, Ablehnung, Ermessensfehlgebrauch, Gründe, Betäbungsmittelabhängigkeit |
| Stichwort: | Begleittat |
| Leitsatz: | Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtM-Gesetz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 20/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Begleittat |
| Leitsatz: | 1. Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl - im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB - und Sachbeschädigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Verlauf eines Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB) abweicht, von einem eigenständigen, nicht aufgezehrten Unrechtsgehalt geprägt ist und sich deshalb nicht als sog. typische Begleittat erweist. 2. Der Senat neigt überdies aus grundsätzlichen Erwägungen der Auffassung zu, daß das Vorliegen des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles des Diebstahls (hier nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn.1, 2 StGB) beim rechtlichen Zusammentreffen des Diebstahls mit einer Sachbeschädigung schon von vornherein nicht zur Konsumtion des Unrechts der Sachbeschädigung und damit zur Annahme von Gesetzeseinheit führen kann. Vielmehr besteht Tateinheit. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 470/00 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Begleittat |
| Leitsatz: | StGB §§ 263a, 242, 53 Der Diebstahl einer Scheckkarte kann zu einem Computerbetrug (durch unberechtigtes Bewirken einer Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten) in Tatmehrheit stehen. BGH, Beschluß vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00 - LG Mannheim |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 512/00 | |
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