JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
| Rechtsgebiete: | ZPO, BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Betriebsrats, Feststellungsinteresse, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Zeit und Ort des Beginns und des Endes der Arbeitszeit, Umkleiden während oder außerhalb der Arbeitszeit, Ordnung des Betriebes, Antragserweiterung |
| Stichwort: | Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob das Umkleiden eines Arbeitnehmers und das Anlegen einer Firmenkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt, es sei denn, das Umkleiden gehört zur Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers und hat notwendigerweise im Betrieb zu erfolgen. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 131/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, kollektiver Tatbestand, Einstellung von Mitarbeitern mit bestimmter Arbeitszeit |
| Stichwort: | Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 53/06 | |
| Rechtsgebiete: | NWPersVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Probenzeiten der Bühnenangestellten, Kunstfreiheit. |
| Stichwort: | Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit |
| Leitsatz: | 1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit kann auch dann eingreifen, wenn nur ein Teil der täglichen Arbeitszeit geregelt wird. 2. Der Mitbestimmung des Personalrats beim Ende der Probenzeiten stehen die für die Bühnenangestellten jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen über die Dauer der Proben nicht entgegen. 3. Die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung des Probenendes nicht grundsätzlich aus. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 17.01 | |
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