JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beginn und Ende der Steuerpflicht

Beginn und Ende der Steuerpflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KAG, AO, EStG
Schlagworte:	Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerpflicht
Stichwort:	Beginn und Ende der Steuerpflicht
Leitsatz:	Die zweitwohnungssteuererhebenden Gemeinden waren auch schon vor In Kraft Treten des § 3 Abs. 5 KAG befugt, auf Grund entsprechender Regelungen in ihren Satzungen eine Vorauszahlung auf die Jahressteuer zu erheben, da insofern § 11 KAG iVm. §§ 38, 164 Abs. 1 AO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bieten. Die Zweitwohnungssteuerpflicht beginnt dem Grunde nach bereits bei der erstmaligen Verwirklichung des Steuertatbestandes; ihre Höhe steht allerdings erst am Ende des Veranlagungszeitraums fest und kann folglich auch dann erst endgültig festgesetzt werden.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 14 A 154/00

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/beginn-und-ende-der-steuerpflicht