JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung mit Entstehung bei Auszahlung
| Rechtsgebiete: | ZSEG, GKG, BGB |
| Schlagworte: | Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung mit Entstehung bei Auszahlung |
| Stichwort: | Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung mit Entstehung bei Auszahlung |
| Leitsatz: | Gesetz: §§ 15 Abs. 5 ZSEG, 10 Abs. 3 GKG, 198 BGB Leitsatz: Die Verjährungsfrist beim Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs bei Auszahlung der Entschädigung. OLG Hamm, Beschluß vom 19.2.2001 - 23 W 98/00 - |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 98/00 | |
"Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch auf Rückerstattung einer überzahlten Sachverständigenentschädigung mit Entstehung bei Auszahlung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum