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Beginn der Verjährung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 383/08 vom 11.03.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, StPO, ZPO, BGB
Schlagworte:Schadensersatzansprüche, Verjährung, Beginn der Verjährung, Diebstahl, Strafverfahren, Ausgang des Strafverfahrens
Stichwort:Beginn der Verjährung
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 383/08



OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 U 669/05 vom 19.07.2007

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils, Umfang der Verjährungsunterbrechung bei Teilklage, Beginn der Verjährung, Gewährleistung bei fehlerhafter Planung des Architekten
Stichwort:Beginn der Verjährung
Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 1 U 669/05

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 385/05 vom 27.10.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Beginn der Verjährung
Stichwort:Beginn der Verjährung
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 Sa 385/05

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 76/03 vom 23.05.2003

Rechtsgebiete:UWG
Schlagworte:Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, Wille zur Geheimhaltung, Beginn der Verjährung, positive Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, missbräuchliche Nichtkenntnis der Person des Schädigers
Stichwort:Beginn der Verjährung
Leitsatz:Die Werbung im Internet für die eigene Produktpalette bewirkt nicht ohne weiteres die allgemeine Kenntnis früherer Geschäftsgeheimnisse, solange eine genaue Inaugenscheinnahme des konkreten Produkts zum originalgetreuen Nachbau unbedingt erforderlich ist.

Die kurze Verjährungsfrist des § 21 Abs. 1, 2 UWG (6-Monatsfrist) beginnt erst mit positiver Kenntnis des Geschädigten von der Person des Schädigers und dessen unlauterer Vorgehensweise (hier: Verwendung der Originalzeichnungen des früheren Arbeitgebers zum Aufbau einer ernst zu nehmenden Konkurrenz).
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 76/03


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