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Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
Stichwort:	Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
Leitsatz:	Die höhere Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Oktober 2001 geltenden Fassung gilt nur für Kostenerstattungsansprüche, die ab diesem Zeitpunkt fällig geworden sind (Bestätigung vom KG, Beschl. v. 21.05.2002 - 1 W 114/02 -, KG-Report 02, 262 = JurBüro 02, 482 = Rpfleger 02, 538 = BRAGO-Report 02, 103).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 106/03

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
Stichwort:	Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
Leitsatz:	Die höhere Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. Oktober 2001 geltenden Fassung gilt entsprechend Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nur für Kostenerstattungsansprüche, die ab diesem Zeitpunkt fällig geworden sind. Kostenerstattungsansprüche werden mit dem Erlass einer mindestens vorläufig vollstreckbaren Kostengrundentscheidung fällig.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 114/02