JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Begebungsvertrag
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB, BGB, ScheckG |
| Stichwort: | Begebungsvertrag |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 536/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, HGB |
| Schlagworte: | Kapitalvermögen, Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis |
| Stichwort: | Begebungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können --vor allem in Grenzfällen-- von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der --unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde-- Vertragswille auf die Merkmale einer (stillen) Gesellschaft gerichtet ist. Dabei darf der für eine stille Gesellschaft erforderliche gemeinsame Zweck der Gesellschafter nicht mit deren Motiven für ihre Beteiligung vermengt werden. 2. Dass Kapitalanleger und Fondsgesellschaft beide das Ziel verfolgen, durch Handel an internationalen Finanzterminmärkten mittelfristig einen Kapitalzuwachs zu erreichen, reicht für die Annahme eines gemeinsamen Zwecks nicht aus. Nämliches gilt für die Kapitaleinzahlung des Anlegers und die anschließende Verwendung des gezeichneten Kapitals. Ein gemeinsamer Zweck verlangt zwischen Anleger und Anlagegesellschaft ein substantielles "Mehr" als die bloße Kapitalhingabe und dessen Verwendung. 3. Ein Genussrecht liegt vor, wenn dem Rechtsinhaber zwar schuldrechtliche Ansprüche, nicht aber gesellschaftsrechtlich geprägte Mitgliedschaftsrechte vermittelt werden, ihm Vermögensrechte zugestanden werden, die typischerweise nur Gesellschaftern zustehen, die Rechte in großer Zahl und nicht nur vereinzelt begeben und dem Rechtsinhaber keine aktiven Mitverwaltungsrechte eingeräumt werden. 4. Einnahmen aus Genussrechten, mit denen sowohl eine Beteiligung am Gewinn als auch am Aufgabe- bzw. Liquidationserlös verbunden ist, fallen unter § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. |
| Volltext: BFH - Urteil, VIII R 3/05 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, HGB |
| Schlagworte: | Emissionsdisagien als aktive Rechnungsabgrenzungsposten |
| Stichwort: | Begebungsvertrag |
| Leitsatz: | Für ein bei der Ausgabe einer verbrieften festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio ist in der Steuerbilanz ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 46/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Scheck, Scheckhingabe, Erfüllung, Zahlungsverpflichtung, Insolvenz |
| Stichwort: | Begebungsvertrag |
| Leitsatz: | Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 179/05 | |
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