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Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PartG-DDR
Schlagworte:	Parteialtvermögen, Treuhandverwaltung, Scheckübergabe, Gutschrift nach Inkrafttreten der Änderung des Parteiengesetzes, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Verstrickung des Treugutes, Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten.
Stichwort:	Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten.
Leitsatz:	Leitsatz: Die Treuhandverwaltung nach § 20 b Abs. 2 PartG-DDR bewirkt eine hoheitliche Verstrickung des Parteialtvermögens und begründet das Recht der Treuhänderin, die Zugehörigkeit eines Gegenstands zu diesem Vermögen auch gegenüber einem mit der Partei nicht verbundenen Dritten durch Verwaltungsakt festzustellen. Urteil des 7. Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - I. VG Berlin vom 09.05.1994 - Az.: VG 26 A 601.92 - II. OVG Berlin vom 22.11.1996 - Az.: OVG 3 B 8.94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 41.97