JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung
| Rechtsgebiete: | BlnPersVG |
| Schlagworte: | Stellvertretender Schulleiter, Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung, Erstellung von dienstlichen Beurteilungen |
| Stichwort: | Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung |
| Leitsatz: | Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 8.04 | |
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