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Befristungshöchstgrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HRG in der Fassung v. 19.1.1999, TzBfG, BAT
Schlagworte:	Hochschule, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Befristung, Befristungshöchstgrenze
Stichwort:	Befristungshöchstgrenze
Leitsatz:	1. Beruft sich eine Forschungseinrichtung i.S.v. § 57 d HRG als Arbeitgeberin in dem zeitlich letzten von mehreren nahtlos aneinander gereihten befristeten Arbeitsverträgen mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter ausdrücklich und ausschließlich auf einen - der Sache nach auch tatsächlich vorliegenden - Befristungsgrund i.S.v. § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 HRG i.d.F. v. 19.1.1999, kann der Umstand, dass die Befristung möglicherweise zusätzlich auch mit Hilfe eines außerhalb des HRG a.F. liegenden gesetzlichen Befristungsgrundes hätte gerechtfertigt werden können, nicht dazu führen, dass der letzte Vertrag auf die Befristungshöchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG a.F. nicht anzurechnen ist (entgegen BAG v. 22.6.2005, 7 AZR 499/04). 2. Nach richtiger Ansicht kommt es für die Anrechenbarkeit auf die Befristungshöchstgrenze von fünf Jahre gemäß § 57 c Abs. 2 HRG a.F. allein darauf an, ob im Arbeitsvertrag entsprechend dem Gebot des § 57 b Abs. 5 HRG a.F. ein unter § 57 b Abs. 2 - 4 HRG a.F. fallender Befristungsgrund angegeben ist.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1384/06