JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen

Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG, HaushaltsG NRW, BAT
Schlagworte:	Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen
Stichwort:	Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen
Leitsatz:	1. Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis mit einem 0,25 Stellenanteil am 21.08.2005, mit einem weiteren 0,5-Stellenanteil am 31.08.2005 und mit einem weiteren 0,125-Stellenateil am 31.12.2005 endet, ist eine solche Regelung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haushaltsmittel gemäß dem HaushaltsG NRW nur im Umfang des jeweiligen Stellenanteils zur Verfügung stehen. 2. Nach § 7 Abs. 3 HaushaltsG NRW können Planstellen und Stellen für Zeiträume, in denen Stelleninhaber vorübergehend keine oder keine vollen Dienstbezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung u.a. von Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Bei diesen "Aushilfskräften" handelt es sich nicht um Aushilfsangestellte i.S. der SR 2 y BAT (entgegen LAG Köln Urteil vom 11.05.2004 - 7 Sa 1629/94, NZA-RR 2006,104).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 10 (9) Sa 65/06