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Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GG, Bayerische Verfassung, Bayerisches Fraktionsgesetz
Schlagworte:	Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion
Stichwort:	Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion
Leitsatz:	Leitsatz: Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion kann zur Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung sachlich gerechtfertigt sein. Aktenzeichen: 7 AZR 450/97 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - I. Arbeitsgericht München Urteil vom 13. Dezember 1995 - 16 Ca 13352/94 - II. Landesarbeitsgericht München Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 Sa 382/96 -
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 450/97