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befristetes Beschäftigungsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, GG
Schlagworte:	Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - befristetes Beschäftigungsverhältnis - Hinweispflicht der BA
Stichwort:	befristetes Beschäftigungsverhältnis
Leitsatz:	Es ist keine Voraussetzung für eine Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung, dass die Bundesagentur für Arbeit den Leistungsbezieher anlässlich der Aufnahme einer Beschäftigung ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung vor Ende dieser Beschäftigung hinweist; ein fehlender Hinweis ist nur bei der Prüfung zu beachten, ob sich der Arbeitslose vor einer erneuten Arbeitslosigkeit schuldhaft zu spät arbeitsuchend gemeldet hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 56/06 R

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