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Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BSHG
Schlagworte:	Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme
Stichwort:	Befristeter Arbeitsvertrag als Sozialhilfemaßnahme
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Ein Arbeitsvertrag kann wirksam befristet werden, wenn dadurch für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit iSv. § 19 Abs. 2 BSHG geschaffen werden soll (Bestätigung Senat 7. Juli 1999 - 7 AZR 661/97 - zVv.). 2. Von der Gemeinnützigkeit iSv. § 19 Abs. 2 BSHG ist in der Regel auszugehen, wenn die Arbeiten im Rahmen der öffentlichen Verwaltung geleistet werden. 3. Von dem Erfordernis der Zusätzlichkeit kann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BSHG im Einzelfall ua. dann abgesehen werden, wenn dadurch die Eingliederung in das Arbeitsleben besser gefördert wird. Aktenzeichen: 7 AZR 824/98 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 22. März 2000 - 7 AZR 824/98 - I. Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 3. Juni 1997 - 95 Ca 6715/97 - II. Landesarbeitsgericht Berlin Urteil vom 16. Dezember 1997 - 5 Sa 122/97 -
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 824/98