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Befristeter Arbeitsvertrag

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 7 AZR 34/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristeter Arbeitsvertrag, Vertretung
Stichwort:Befristeter Arbeitsvertrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 34/08



LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 765/08 vom 10.12.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, BGB
Schlagworte:Befristeter Arbeitsvertrag, Doppelbefristung
Stichwort:Befristeter Arbeitsvertrag
Leitsatz:1. Bestimmt die Vereinbarung einer Zweckbefristung gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 TzBfG als Beendigungsereignis die "Verlegung einer Dienststelle", so ist die Befristung mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn die Verlegung nach dem Vortrag des Arbeitgebers fließend über einen längeren Zeitraum in Etappen erfolgen soll und sich der Arbeitgeber vorbehält, zu bestimmen, wann der konkrete Arbeitsplatz des Arbeitnehmers betroffen sein soll.

2. Eine kalendermäßige Befristung wegen Verlegung einer Dienststelle ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG auch dann gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung feststeht, dass diese Maßnahme mit einem Stellenabbau verbunden ist, obwohl der konkrete Arbeitsplatz des Arbeitnehmers davon nicht betroffen ist und der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber erkennbar bereit ist, seine Arbeitsleistung auch an dem anderen Dienstort zu erbringen.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 765/08

BAG – Urteil, 8 AZR 855/07 vom 30.10.2008

Rechtsgebiete:BGB, TzBfG, KSchG
Schlagworte:Befristeter Arbeitsvertrag, Betriebsteilübergang
Stichwort:Befristeter Arbeitsvertrag
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 855/07

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1036/08 vom 01.10.2008

Rechtsgebiete:TzBfG, LPVG Brandenburg
Schlagworte:befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Stichwort:Befristeter Arbeitsvertrag
Leitsatz:Muss der Personalrat dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages zustimmen (hier §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg), teilt der Arbeitgeber dem Personalrat einen bestimmten Sachgrund mit, dann ist es dem Arbeitgeber später verwehrt, sich auf eine sachgrundlose Befristung zu berufen (im Anschlus an BAG vom 27.09.2000 - 7 AZR 412/99).
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 1036/08


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