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Befriedungsgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, VV RVG
Schlagworte:	Befriedungsgebühr, Hauptverhandlung, Aussetzung
Stichwort:	Befriedungsgebühr
Leitsatz:	Die Gebühr nach Nr. 4141 VVRVG kann auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden kann.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 155/07

Rechtsgebiete:	VV RVG
Schlagworte:	Befriedungsgebühr, Rücknahme der Revision
Stichwort:	Befriedungsgebühr
Leitsatz:	Die Gebühr nach Nr. 4141 Ziff. 3 VV RVG kann im Fall der Rücknahme der Revision nur dann entstehen, wenn nach Begründung der Revision konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 144/06