JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Befriedetes Besitztum
| Rechtsgebiete: | HundehV, VwGO, TierSchG, OBG, BbgVwGG |
| Stichwort: | Befriedetes Besitztum |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 5 A 1.06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Stichwort: | Befriedetes Besitztum |
| Leitsatz: | Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) umfasst ist, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, auch die Wertung und Bewertung ärztlicher Atteste/ Stellungnahmen und die Überprüfung darin enthaltener Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit. Die Annahme eines Abschiebungsverbots i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht gerechtfertigt bei einer geltend gemachten psychischen Erkrankung, die zu einem nicht unerheblichen Teil (auch) auf anderen als zielstaatsbezogenen Umständen beruht. Suizidgefahr bei Rückkehr in den Abschiebezielstaat (hier: Kosovo) |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 2820/04.A | |
| Rechtsgebiete: | VVG, AUB, ZPO |
| Stichwort: | Befriedetes Besitztum |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 5 U 610/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Hausfriedensbruch, Hausrecht, Hausverbot, B-Ebene, C-Ebene, U-Bahnstation, S-Bahnstation, Verkehrsbetriebe, Nahverkehr, Verkehrsfläche |
| Stichwort: | Befriedetes Besitztum |
| Leitsatz: | 1. Ein Bauwerk wird nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum i. S. des § 123 BGB, weil es unter dem Straßenniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Eine unterirdische Straßenverkehrsfläche ("B-Ebene"), die ausschließlich dem Fußgängerverkehr als Straßenunterführung und als Zugang zu U- und S-Bahnanlagen sowie zu Geschäftslokalen und sonstigen von der Öffentlichkeit genutzten Einrichtungen dient, ist danach als befriedetes Besitztum anzusehen. 2. Zur tatrichterllichen Feststellung der materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Hausverbots, das sich auf eine Allgemeinheit zugänglich gemachte Räumlichkeit bezieht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 189/05 | |
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