Befreiungsgefahr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Befreiungsgefahr, Fesselung, Fesselungsanordnung, Fußfesseln, Fußfesselung, Organisierte Kriminalität, Verhandlungsleitung
Stichwort:	Befreiungsgefahr
Leitsatz:	1. Die Anordnung des Vorsitzenden, den Angeklagten in der Hauptverhandlung an den Füßen zu fesseln, ist eine Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung, gegen die gemäß §§ 304 I, 305 Satz 2 StPO Beschwerde zulässig ist. 2. Eine die Fußfesselung entsprechend § 119 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO rechtfertigende Befreiungsgefahr ist bereits dann hinreichend konkret belegt, wenn es sich bei dem Angeklagten aller Wahrscheinlichkeit nach um ein Mitglied der organisierten Kriminalität in hervorgehobener Stellung handelt.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 1021/01