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Befreiung von einer Verbindlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO
Schlagworte:	Restitution eines Grundstücks, Herausgabe einer Entschädigung, tatsächlicher Zufluss, Verrechnung, Befreiung von einer Verbindlichkeit, Aufbaukredite, Ablösebetrag, erloschene Grundpfandrechte, Aufbaugrundschulden, Bestellung durch den staatlichen Verwalter, Erbengemeinschaft, Miterben in der DDR, Verwalterverordnung, Durchführungshinweise
Stichwort:	Befreiung von einer Verbindlichkeit
Leitsatz:	Haben vor Herausgabe der Hinweise vom 15. September 1970 zur Durchführung der Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968 an der Bestellung einer Aufbaugrundschuld neben dem für einzelne Erbanteile eingesetzten staatlichen Verwalter auch in der DDR lebende Miterben mitgewirkt, ist § 18 Abs. 2 Satz 1 VermG auf diese Aufbaugrundschulden regelmäßig nicht anwendbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 19.05

Rechtsgebiete:	SächsKAG, GVG
Schlagworte:	Grundstückskaufvertrag, Anspruchsverzicht, Befreiung von einer Verbindlichkeit, Beitrag, Wasserversorgungsbeitrag
Stichwort:	Befreiung von einer Verbindlichkeit
Leitsatz:	Zur Auslegung der Bestimmung eines Grundstückskaufvertrags, nach der sich die Gemeinde als Verkäuferin verpflichtet, den Wasserversorgungsbeitrag für die bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses endgültig hergestellten Versorgungsanlagen zu tragen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 179/04