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Befreiung von der Versicherungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ALG, SGB X
Schlagworte:	Alterssicherung der Landwirte, Befreiung von der Versicherungspflicht, Erfordernis eines erneuten Befreiungsantrages bei Eintritt eines anderen Befreiungsgrundes trotz formalen Fortbestandes eines vormaligen Befreiungsbescheides wegen nicht rechtzeitiger Anzeige des Wegfalls des Befreiungsgrundes, Willenserklärung, beredtes Schweigen
Stichwort:	Befreiung von der Versicherungspflicht
Leitsatz:	Der Umstand, dass ein Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht formal fortbesteht, weil ein Wegfall des Befreiungsgrundes nicht rechtzeitig der Landwirtschaftlichen Alterskasse angezeigt worden ist, macht bei späterem Eintritt eines anderen Befreiungsgrundes einen erneuten Befreiungsantrag nicht entbehrlich.
Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 6/05 R

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