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Befreiung von der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes

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BSG – Urteil, B 12 KR 29/07 R vom 24.06.2008

Rechtsgebiete:SGB V, SGB II
Schlagworte:Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs bei ehemaligen Beziehern von Arbeitslosengeld II durch die Krankenkasse - Hinnahme von leistungsbewilligenden Verwaltungsakten der nach dem SGB 2 zuständigen Behörde seitens der Krankenversicherungsträger - Befreiung von der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes
Stichwort:Befreiung von der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes
Leitsatz:Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, denen der Beitritt im Rahmen der freiwilligen Versicherung angezeigt wird, haben die Tatbestandswirkung von Alg II bewilligenden Verwaltungsakten grundsätzlich ohne eigenes Prüfungsrecht hinzunehmen.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 29/07 R




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