JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Befreiung von der Rundfunkgebühr (hier: Behinderung) Rücknahme des Befreiungsbescheids unrichtige Angaben kein Bereithalten der Rundfunkempfangsgeräte durch behinderte Person ("Familiengeräte") sachliche Unzuständigkeit der Gemeinde zur Gebührenbefreiung
| Rechtsgebiete: | BefrVO, BayVwVfG |
| Schlagworte: | Befreiung von der Rundfunkgebühr (hier: Behinderung) Rücknahme des Befreiungsbescheids unrichtige Angaben kein Bereithalten der Rundfunkempfangsgeräte durch behinderte Person ("Familiengeräte") sachliche Unzuständigkeit der Gemeinde zur Gebührenbefreiung (keine Nichtigkeit) kein Vertrauenstatbestand bzw. Vertrauen kraft Gesetzes ausgeschlossen Grundsätze zum sog. intendierten Ermessen |
| Stichwort: | Befreiung von der Rundfunkgebühr (hier: Behinderung) Rücknahme des Befreiungsbescheids unrichtige Angaben kein Bereithalten der Rundfunkempfangsgeräte durch behinderte Person ("Familiengeräte") sachliche Unzuständigkeit der Gemeinde zur Gebührenbefreiung |
| Leitsatz: | Intendiertes Ermessen bei der Rücknahme einer durch unrichtige Angaben erwirkten Befreiung von der Rundfunkgebühr |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 01.3087 | |
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