JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen

Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RGebStV, SGB II
Schlagworte:	Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen, ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen, besondere Härte, verfassungskonforme Auslegung, teleologische Reduktion, Informationsfreiheit, Gleichheitssatz, Sozialstaatsprinzip, Existenzminimum
Stichwort:	Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen
Leitsatz:	Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II können auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn der jeweilige Zuschlag die monatlichen Rundfunkgebühren unterschreitet. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV schließt es aus, in derartigen Fällen einen besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV anzunehmen. Dies führt auch nicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, des Rechts auf (gleichen) Zugang zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen oder eines verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich garantierten Existenzminimums.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 11 B 2.08

Rechtsgebiete:	GG, RGebStV, SGB II
Schlagworte:	Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen, ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen, besondere Härte, verfassungskonforme Auslegung, teleologische Reduktion, Informationsfreiheit, Gleichheitssatz, Sozialstaatsprinzip, Existenzminimum
Stichwort:	Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen
Leitsatz:	Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II können auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn der jeweilige Zuschlag die monatlichen Rundfunkgebühren unterschreitet. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV schließt es aus, in derartigen Fällen einen besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV anzunehmen. Dies führt auch nicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, des Rechts auf (gleichen) Zugang zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen oder eines verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich garantierten Existenzminimums.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 11 B 11.07