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Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Schlagworte:	Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens, Eintragung einer Limited
Stichwort:	Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
Leitsatz:	1. Die organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung einer englischen Limited richtet sich nach englischem Recht, da für diese Frage das Gesellschaftsstatut maßgeblich ist. Als Vorschrift des deutschen Rechts ist auch § 181 BGB daher nicht anwendbar, sodass das Organ einer englischen Gesellschaft von diesen Beschränkungen auch nicht befreit werden kann. 2. Die Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB kann lediglich insofern erwogen werden, als das englische Gesellschaftsrecht vergleichbare Einschränkungen der Vertretungskompetenz enthält. Das ist jedenfalls nicht der Fall, wenn das besondere Informationsverfahren einzuhalten ist, das in Klausel 85 der Standardsatzung in Table A zum companies act 1985 fixiert ist.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 14/05