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Befreiung des Vorerben

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, BGB
Schlagworte:	Auslegung eines Erbvertrags, Pflichtteilsentziehung, Befreiung des Vorerben
Stichwort:	Befreiung des Vorerben
Leitsatz:	1. Zur Auslegung eines Erbvertrags, wonach der darin eingesetzte Vorerbe von gesetzlichen Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 BGB befreit sein soll, wenn ein Abkömmling des letztwillig Verfügenden "trotz der im heutigen Erbvertrag angeordneten Pflichtteilsentziehung den Pflichtteil verlangt und durch ein Gericht zugesprochen erhält". 2. Gegen die Einziehung eines dem Vorerben erteilten Erbscheins hat der Nacherbe kein Beschwerderecht.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 23/08

Rechtsgebiete:	BGB, FGG, ZPO
Schlagworte:	Testamentsauslegung, Befreiung des Vorerben, Beweiswürdigung bei Nichtentbindung von der Verschwiegenheitspflicht, vorweggenommene Beweiswürdigung
Stichwort:	Befreiung des Vorerben
Leitsatz:	1. Zu den Voraussetzungen einer nicht ausdrücklich angeordneten Befreiung des Vorerben. 2. Die Einsetzung zum Alleinerben reicht für sich allein nicht aus, um eine Befreiung des Vorerben anzudeuten. 3. Zur Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts. 4. In der Weigerung eines die Feststellungslast tragenden Beteiligten, seinen früheren Anwalt von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, kann eine zu seinem Nachteil zu berücksichtigende Beweisvereitelung liegen. 5. Das Nachlassgericht darf die Verweigerung von der Verschwiegenheitspflicht nicht mit der Begründung als von geringem Gewicht ansehen, es sei davon auszugehen, daß der Zeuge nicht die Wahrheit sagen werde. 6. Die Vorwegnahme der Würdigung eines noch nicht erhobenen Beweises ist unzulässig.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 2/05