JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > befreiende Lebensversicherung

befreiende Lebensversicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BeamtVG F. 1994, Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz
Schlagworte:	Beamtenversorgung, Ruhen der Versorgungsbezüge, befreiende Lebensversicherung, Anrechnung einer Lebensversicherung, Versorgungs-Tarifvertrag
Stichwort:	befreiende Lebensversicherung
Leitsatz:	Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung sind nur dann Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG F. 1994, wenn der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe zu der betreffenden Lebensversicherung geleistet hat.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 979/00

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/befreiende-lebensversicherung