JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beförderungsverbot
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, NDiszG |
| Schlagworte: | Anforderungsprofil, Beförderungsdienstposten, Beförderungsverbot, Disziplinarverfahren, Konkurrentenstreit |
| Stichwort: | Beförderungsverbot |
| Leitsatz: | Ausschluss eines Beamten von der weiteren Teilnahme an einem Auswahlverfahren unter Berufung auf die Nichterfüllung eines Anforderungsprofils; Bedeutung eines nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 351/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, BGSG, BPolG, VwVG, VO über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden, VO über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden |
| Schlagworte: | Beförderungsverbot, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Beugewirkung, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Zuständigkeit der Grenzschutzdirektion, Zuständigkeitsübertragung durch Rechtsverordnung, Zuständigkeitsübertragung durch Erlass, Veröffentlichungspflicht, Bundespolizei, Vorrang des Gesetzes, Selbstvollstreckung |
| Stichwort: | Beförderungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren für das festgesetzte Zwangsgeld abgeschlossen war, andernfalls nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts. 2. Die sachliche Zuständigkeit für Zwangsgeldfestsetzungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG konnte nach § 58 Abs. 1 BGSG nur durch Rechtsverordnung auf die Grenzschutzdirektion übertragen werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 11.05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AuslG, BGSG, BPolG, Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden, Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden |
| Schlagworte: | Beförderungsverbot, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Beugewirkung, faktische Vollziehung, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Zuständigkeit der Grenzschutzdirektion, Zuständigkeitsübertragung durch Rechtsverordnung, Zuständigkeitsübertragung durch Erlass, Veröffentlichungspflicht, Bundespolizei, Vorrang des Gesetzes, Mandat |
| Stichwort: | Beförderungsverbot |
| Leitsatz: | 1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, es sei denn, das Vollstreckungsverfahren für das angedrohte Zwangsgeld war zuvor abgeschlossen oder die Zwangsgeldandrohung ist zuvor durch eine neue, niedrigere Zwangsgeldandrohung ersetzt worden. Dann ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich. 2. Die Androhung eines Zwangsgelds nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG gehörte zu den dem Bundesgrenzschutz obliegenden Aufgaben im Sinne von § 1 Abs. 2 BGSG. 3. Die sachliche Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohungen nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG konnte nach § 58 Abs. 1 BGSG nur durch Rechtsverordnung auf die Grenzschutzdirektion übertragen werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 3.05 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, BGSG, GG |
| Schlagworte: | Beförderungsverbot, Bekanntgabe, Delegation, Erlass, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Zuständigkeitsbestimmung, Zwangsgeldandrohung, amtliche Veröffentlichung, exekutive Organisationsgewalt, potentielle Zuständigkeit |
| Stichwort: | Beförderungsverbot |
| Leitsatz: | Die vom Bundesministerium des Innern im Wege von Erlassen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgenommene Bestimmung der Bundesgrenzschutzdirektion als die für Zwangsgeldandrohungen gegen Beförderungsunternehmer zuständige Stelle ist jedenfalls mangels deren allgemeiner Veröffentlichung unwirksam; ob diese Bestimmung ohnehin nur mittels Rechtsverordnung hätte vorgenommen werden können, bleibt offen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11817/04.OVG | |
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