JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beförderungskosten
| Rechtsgebiete: | HSchG |
| Schlagworte: | Aufnahmefähigkeit, Beförderungskosten, nächstgelegene Schule, Ordnungsmaßnahme, persönliche Gründe, schulbezogene Betrachtung, Überweisung in andere Schule |
| Stichwort: | Beförderungskosten |
| Leitsatz: | Der Begriff der Aufnahmefähigkeit einer Schule bringt zum Ausdruck, dass die Beförderungskosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule notwendig im Sinne von § 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG sein können, wenn diese aus Kapazitätsgründen vom Schüler nicht besucht werden kann; maßgebend ist hierbei eine schulbezogene Betrachtung, nicht aber ein in der Person des Schülers liegender Grund (hier: Ordnungsmaßnahme in Form der Überweisung an eine andere Schule). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 A 1900/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, BSHG F. 2001 |
| Schlagworte: | Eingliederungshilfe, Beförderungskosten, Schulbesuch |
| Stichwort: | Beförderungskosten |
| Leitsatz: | 1. Die Übernahme von Beförderungskosten zum Besuch einer Privatschule kommt als Maßnahme der Eingliederungshilfe für Behinderte in Betracht, wenn der Besuch einer staatlichen Schule nicht zumutbar ist. 2. Die Eltern eines behinderten Kindes sind gehalten, von sich aus die ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um zu erfahren, ob eine alternative staatliche Beschulungsmöglichkeit für ihr Kind besteht. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 2 A 437/03 | |
| Rechtsgebiete: | SchulG, PrivSchG |
| Schlagworte: | Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, Beförderungskosten, Schülerfahrkosten, Fahrkosten, Kostenübernahme, Kostentragungspflicht, Schule in freier Trägerschaft, private Schule, Privatschule, Ersatzschule, Ersatzschulwesen, Sonderschule, Förderschule, Waldorfschule, Waldorfpädagogik, Sonderschulpflicht, sonderpädagogisches Gutachten, Zuweisung, zugewiesene Schule, außerhalb von Rheinland-Pfalz gelegene Schule, öffentliche Finanzhilfe, öffentliche Subventionierung, Beiträge zu Personal- und Sachkosten, Landesbeiträge, finanzielle Zuwendungen, Bezuschussung |
| Stichwort: | Beförderungskosten |
| Leitsatz: | 1. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu Privatschulen beschränkt sich auf solche Schulen, die das Land Rheinland-Pfalz durch finanzielle Zuwendungen zu den Personal- und Sachkosten unmittelbar fördert; sie erstreckt sich deshalb nicht auf den Besuch einer Privatschule in Nordrhein-Westfalen (hier: heilpädagogische Waldorfschule). 2. Die Beförderungssorge der Landkreise und kreisfreien Städte für Sonderschüler bezieht sich auf die Schule, die von der Schulbehörde im konkreten Fall festgelegt worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11888/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SchulG |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität, Gesetzesauslegung, Schüler, Schülerbeförderung, Schulbus, Beförderungskosten, Beförderungspflicht, Kostenübernahme, Lastenübernahme, Träger der Schülerbeförderung, gesetzliche Unterhaltspflicht, Schulpflicht, schulisches Bedürfnis, Ganztagsschule, außerunterrichtliche Betreuung, Nachmittagsangebot, Selbstverwaltungsrecht, Kommune |
| Stichwort: | Beförderungskosten |
| Leitsatz: | Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, für die Beförderung der Schüler von Ganztagsschulen in offener Form an den Nachmittagen Schulbusse einzusetzen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Eine derartige über § 56 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG in seiner bisherigen Fassung hinausgehende Verpflichtung bedarf einer ausdrücklichen Regelung durch den Gesetzgeber. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10588/03.OVG | |
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