JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beförderungsentgelt
| Rechtsgebiete: | SGB IX, PBefG |
| Schlagworte: | Unentgeltliche Beförderung, Verbundtarif, Haustarif, Beförderungsentgelt, Verkehrsverbund, Ausgleichszahlungen, Subvention, Öffentlicher Personennahverkehr, Zuschuss |
| Stichwort: | Beförderungsentgelt |
| Leitsatz: | Fahrgeldeinnahmen eines Personenbeförderungsunternehmens sind die Erträge aus dem Fahrkartenverkauf nach dem als Beförderungsentgelt genehmigten Tarif. Für Fahrgeldausfälle, die dadurch entstehen, dass der Beförderungsunternehmer kraft gesetzlicher Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen verpflichtet ist, sind Ausgleichszahlungen zu leisten, die sich danach bemessen, was ein nicht Behinderter für die Beförderung zu entrichten hat. Allgemeine Abgeltungszahlungen oder andere allgemeine Zuschüsse der öffentlichen Hand - etwa zur Förderung des Personennahverkehrs - sind nicht einzubeziehen, auch wenn sie zur Ertragssteigerung bei den aus sozialpolitischen Gründen nicht kostendeckend befördernden Unternehmen beitragen sollen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 3090/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, PBefG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Unentgeltliche Beförderung, Freifahrtberechtigung, Fahrgeldausfall, Beförderungsentgelt, Fahrtkostenanteil, Kombikarte, Kombiticket, Verbundpass, Erstattungsstreit, Gerichtskostenpflicht |
| Stichwort: | Beförderungsentgelt |
| Leitsatz: | Einnahmen aus "Kombikarten" (Eintrittskarten mit Fahrtberechtigung im öffentlichen Personennahverkehr) sind als Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX zu berücksichtigen, wenn für den in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gewährten Beförderungsanspruch keine anderweitige Vergütung an das Verkehrsunternehmen entrichtet wird. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1369/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, PBefG |
| Schlagworte: | Beförderungsentgelt, Erstattung, Nichtigkeit, Schülerbeförderungskosten, Treuebonus |
| Stichwort: | Beförderungsentgelt |
| Leitsatz: | 1. Die von der Genehmigungsbehörde nicht genehmigte Zahlung eines Treuebonus durch ein Verkehrsunternehmen gegen Aushändigung des vom Schulträger ausgestellten Berechtigungsabschnittes beim Erwerb einer Schülermonatskarte verstößt gegen § 39 Abs. 3 Sätze 1 und 2 PBefG. 2. Eine unzulässige Unterschreitung des Beförderungsentgeltes nach § 39 Abs. 3 PBefG führt in der Regel zur Nichtigkeit des Beförderungsvertrages. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 803/01 | |
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