Befehlsnotstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IRG
Stichwort:	Befehlsnotstand
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 156/07

Rechtsgebiete:	BVG, GG, StGB, VStGB
Schlagworte:	Kriegsopferversorgung, Versorgungsleistung, teilweiser Entzug, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, KZ-Wachmann, Waffen-SS, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Völkerstrafrecht, Befehlsnotstand, Gewissensentscheidung
Stichwort:	Befehlsnotstand
Leitsatz:	1. Gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstößt, wer "arbeitsteilig" an der Vernichtung von Menschen durch Zwangsarbeit und massenhafte Tötung mitwirkt, indem er ein Konzentrationslager bewacht. 2. "Befehlsnotstand" entlastet nur denjenigen, der nach besten Kräften alles Zumutbare unternommen hat, um befohlene Verstöße gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.
Volltext: BSG - Urteil, B 9a V 5/05 R

Rechtsgebiete:	BVG, GG
Schlagworte:	Kriegsopferversorgung, Entziehung der Versorgungsleistungen, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Bezug zu dem Herrschaftssystem des Nationalsozialismus von Fehlverhalten und Opferlage des Versorgungsberechtigten
Stichwort:	Befehlsnotstand
Leitsatz:	Nach § 1a BVG können Versorgungsleistungen nur insoweit versagt oder entzogen werden, als sowohl der erforderliche Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit als auch die den Leistungen zu Grunde liegende Schädigung während der Herrschaft des Nationalsozialismus und in einem engen Bezug damit erfolgt sind.
Volltext: BSG - Urteil, B 9a/9 V 8/03 R