Befassungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Verfahrenshindernis, Rechtskraft, entgegenstehende Entscheidungen
Stichwort:	Befassungsverbot
Leitsatz:	Sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, haben die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen. Zur Frage, wie mit diesem Verfahrenshindernis in der Revision umzugehen ist, wenn es vom Tatgericht nicht beachtet worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 190/08

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