JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Befangenheit
| Rechtsgebiete: | GemO |
| Schlagworte: | Ausschließungsgrund, Mitwirkungsverbot, Befangenheit, Vorteil, Nachteil, Unmittelbarkeit, Unmittelbarkeit, Unmittelbarkeitskriterium, Sonderinteresse, Gruppeninteresse, Beratungsgegenstand, Entscheidungsgegenstand, Pachtvertrag, Pacht, Jagdpacht, Jagdpächter, Jagdrecht, Grundstücksnutzung |
| Stichwort: | Befangenheit |
| Leitsatz: | 1. Ein Ratsmitglied ist wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand besteht, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln. Eine direkte Kausalität zwischen Ratsentscheidung und möglichen vor- oder nachteiligen Folgen ist nicht erforderlich. 2. Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke (hier: insgesamt 43.000 qm) gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10098/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung, Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit, beruflich bedingte Interessenverknüpfung zur Fischerei, wissenschaftliche Äußerungen, frühere Gutachten |
| Stichwort: | Befangenheit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 C 09.1146 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung, Nebenpflichtverletzung |
| Stichwort: | Befangenheit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 953/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGO |
| Stichwort: | Befangenheit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, I S 2/09 | |
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