JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Befähigung zum Richteramt
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | freie Notare, badisches Rechtsgebiet, Befähigung zum Richteramt, Bezirksnotare |
| Stichwort: | Befähigung zum Richteramt |
| Leitsatz: | 1. Notare, die im badischen Rechtsgebiet als Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung (§ 3 Abs. 1 BNotO) zu bestellen sind, müssen die Befähigung zum Richteramt erlangt haben. 2. Ein Bewerber, der allein die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllt, kann im badischen Rechtsgebiet deshalb nicht zum Notar nach § 3 Abs. 1 BNotO bestellt werden. Die Möglichkeit seiner ausnahmsweisen Bestellung zum hauptberuflichen freien Notar bleibt auf das württembergische Rechtsgebiet beschränkt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, Not 115/06 (Ba) | |
| Rechtsgebiete: | BayDO, BayRiG, VwGO |
| Schlagworte: | Richterentbindung, Beamtenbeisitzer, Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte, Befähigung zum Richteramt, Rechtskundiger Beamtenbeisitzer, Ernennung zum Staatsanwalt |
| Stichwort: | Befähigung zum Richteramt |
| Leitsatz: | Die Ernennung zum Staatsanwalt ist kein Grund, einen Beamtenbeisitzer mit der Befähigung zum Richteramt von dem Amt des ehrenamtlichen Richters zu entbinden. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 S 05.2834 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Versäumung, Behörde, Prozessvertreter, Beamter, Befähigung zum Richteramt, Wiedereinsetzung, Verschulden, Prüfungspflicht, Eigenverantwortung, Hilfspersonal, Behördenfehler |
| Stichwort: | Befähigung zum Richteramt |
| Leitsatz: | Der mit der Prozessführung einer Behörde betraute Beamte ist jedenfalls verpflichtet, bei gegebenem Anlass die Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu kontrollieren. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 A 11759/03.OVG | |
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