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Beendigung von Mietverhältnissen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 15/03 vom 05.03.2003

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Mietrecht, Beendigung von Mietverhältnissen
Stichwort:Beendigung von Mietverhältnissen
Leitsatz:Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters versagt hat, in der der Mieter lediglich ohne Benennung einer konkreten Person erklärt hat, einen Untermieter suchen zu wollen, der in den gemieteten Räumen irgendein öffentlich-rechtlich zulässiges Gewerbe betreiben wolle.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 15/03



OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 16/03 vom 05.03.2003

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Mietrecht, Beendigung von Mietverhältnissen
Stichwort:Beendigung von Mietverhältnissen
Leitsatz:Leitsatz: Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters versagt hat, in der der Mieter lediglich ohne Benennung einer konkreten Person erklärt hat, einen Untermieter suchen zu wollen, der in den gemieteten Räumen irgendein öffentlich-rechtlich zulässiges Gewerbe betreiben wolle.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 16/03


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